Ein Weckruf!
Weckruf für eine auskömmliche Kommunalfinanzierung aus dem Landkreis Meißen
Die 28 Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister des Landkreises Meißen sowie Landrat Ralf Hänsel haben heute mit der Veröffentlichung eines „Weckrufes“ der Forderung nach einer auskömmlichen Kommunalfinanzierung Nachdruck verliehen.
Bert Wendsche, Vorsitzender des SSG-Kreisverbandes Meißen und Oberbürgermeister der Stadt Radebeul, machte in seinem Statement die Situation deutlich:
„Die kommunale Selbstverwaltung ist eine Errungenschaft, die nach der deutschen Wiedervereinigung in Sachsen neu etabliert und verfassungsrechtlich verankert wurde. In den zurückliegenden 30 Jahren wurde die kommunale Infrastruktur durchgreifend erneuert. Jetzt haben wir die Verpflichtung das gemeinsam Erschaffene zu bewahren. Dazu sind die Kommunen durch ihre strukturelle Unterfinanzierung nicht in der Lage und zudem bestimmen Bund und Land mehr und mehr über die „goldenen Zügel“ der Förderprogramme, welches kommunale Vermögen erhaltenswert ist.“
Landrat Ralf Hänsel ergänzte:
„Die kommunale Selbstverwaltung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht, die eine entsprechende Finanzierung benötigt. In den zurückliegenden Monaten haben Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Ebene immer wieder vernehmlich darauf hingewiesen. So verabschiedete beispielsweise der Kreistag Meißen am 13. Oktober 2022 eine dahingehende Resolution. Dieser „Weckruf“ soll erneut ein deutliches Signal senden und darf nicht ungehört verhallen.“
In dem von allen Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern des Landkreises Meißen sowie Landrat Ralf Hänsel unterzeichneten Weckruf werden folgende Forderungen aufgemacht:
Das in 30 Jahren Erwirtschaftete darf nicht dem Verfall preisgegeben werden!
Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden!
Es ist nicht rechtens, Kommunen zur Aufgabenerfüllung in Kreditfinanzierungen zu zwingen!
Mit der Veröffentlichung wird der Weckruf an folgende Adressaten versandt:
- Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler,
- Ministerpräsident Michael Kretschmer,
- die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag,
- die stellvertretenden Ministerpräsidenten.